Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur sofortigen Fortsetzung und Vervollständigung einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung im ganzen Bezirk Nippes zu ergreifen. Zu diesen Maßnahmen gehört

 

·         die Einführung des Parkraummanagements mit Zonierung in allen Gebieten mit Parkdruck, inklusive einer Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerausweisen und Parkausweisautomaten für das Kurzzeitparken (ähnlich wie es für die Zonen Nippes, I - IV und Nippes EAW eingeführt wurde)

·          Kurzfristig sollen zunächst in Nippes, Mauenheim, Riehl und Bilderstöckchen neue Bewohnerparkgebiete ausgewiesen werden. Mittelfristig sollen alle Wohngebiete mit Parkdruck in Longerich, Niehl und Weidenpesch folgen. Die bestehenden Flächen für freies Parken in den bestehenden Zonen in Nippes werden in die Bepreisung integriert. 

·         die Ausweitung des Parkleitsystems „ParkPilot“, welches in Kernnippes seit 2020 getestet wurde, sukzessive auf alle öffentlichen Parkplätze im Bezirk Nippes. Alternativ kann auch die Nutzung eines digitalen Systems per App, wie im Masterplan Parken vorgeschlagen, in Erwägung gezogen werden. Dies würde die Installation neuer Parkscheinautomaten obsolet machen.

·         Die Bepreisung an den Parkschein-Automaten soll im Zuge dieser Maßnahmen durch die Verwaltung angepasst werden. Die Preise für das Kurzzeitparken sollen kontinuierlich mindestens an die Preise der Kurzstreckenkarte der KVB angepasst werden.

·         Damit die Parkraumbewirtschaftung angemessen funktioniert, wir die Verwaltung aufgefordert, auch die Kontrollen im Bezirk verbessern und erhöhen. Des Weiteren benötigt es auch eine Analyse durch eine Parkraumerhebung sowie die Erstellung eines Parkplatzkatasters für den Bezirk Nippes. Hierzu soll die Verwaltung ebenfalls einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.

 

·         Die Verwaltung soll anliegende Unternehmen nach Lieferzonen befragen und diese bei Bedarf unbürokratisch umsetzen. Für Gewerbetreibende in Bewohnerparkgebieten soll es weiterhin möglich sein, eine Parkausnahmegenehmigung zu beantragen, sofern regelmäßig Geschäftsfahrten anfallen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD beschlossen.