Sitzung: 17.04.2008 BV1/036/2008
Antrag: Baustelleneinrichtungsflächen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beschluss: geändert beschlossen
Ursprünglicher Beschlusstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt keine Grünflächen als
Baustelleneinrichtungsflächen (z.B. als Containerstandort, Lagerfläche,
Baufahrzeugparkplätze etc.) zur Verfügung zu stellen.
Auf Vorschlag von Herrn Mevenkamp und Herrn Reiferscheid wird der
Beschlusstext mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion wie folgt abgeändert:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Innenstadt nach Möglichkeit keine
Grünflächen als Baustelleneinrichtungsflächen (z.B. als Containerstandort,
Lagerfläche, Baufahrzeugplätze etc.) zur Verfügung zu stellen. Sollte in einem
begründeten Fall die Benutzung einer Grünfläche unvermeidbar sein, ist die
Unvermeidbarkeit gegenüber der BV zu begründen. Außerdem wird die Verwaltung
aufgefordert, strikt darauf zu achten, dass die benutzte und evt. beschädigte
Grünfläche durch den Verursacher des Schadens unverzüglich wieder in einen
ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert beschlossen.