TOP Ö 5.1.8: Baustelleneinrichtungsflächen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ursprünglicher Beschlusstext:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Innenstadt keine Grünflächen als Baustelleneinrichtungsflächen (z.B. als Containerstandort, Lagerfläche, Baufahrzeugparkplätze etc.) zur Verfügung zu stellen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Mevenkamp und Herrn Reiferscheid wird der Beschlusstext mit Einverständnis der antragstellenden Fraktion wie folgt abgeändert:

 

Die Verwaltung wird gebeten, in der Innenstadt nach Möglichkeit keine Grünflächen als Baustelleneinrichtungsflächen (z.B. als Containerstandort, Lagerfläche, Baufahrzeugplätze etc.) zur Verfügung zu stellen. Sollte in einem begründeten Fall die Benutzung einer Grünfläche unvermeidbar sein, ist die Unvermeidbarkeit gegenüber der BV zu begründen. Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, strikt darauf zu achten, dass die benutzte und evt. beschädigte Grünfläche durch den Verursacher des Schadens unverzüglich wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig geändert beschlossen.