Tagesordnungspunkt

TOP 8.2.3: Mitwirkung der Bezirksvertretungen bei der Wahl der Schulleitungen durch die Schulkonferenzen
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.04.2008   BV5/029/2008 
Antrag: Mitwirkung der Bezirksvertretungen bei der Wahl der Schulleitungen durch die Schulkonferenzen 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Schulausschuss wir gebeten, im Zusammenhang mit der in der Mitteilung 10.2.1. am 24.1.2008 an die BV Nippes avisierten Initiative der Verwaltung, die nach Vorliegen von Verwaltungsvorschriften zu § 61 Schulgesetz ergriffen werden soll, nachstehenden Vorschlag zu beschließen.

 

„Neben einem stimmberechtigten Vertreter zur Wahl der Schulleitung werden in die jeweilige Schulkonferenz aller Schulformen zwei nicht-stimmberechtigte Vertreterinnen bzw. Vertreter durch Wahl der betreffenden BV entsendet. Die BV kann für diese beiden nicht-stimmbe-rechtigten Mitglieder jeweils eine Stellvertretung benennen.

 

Sollte der Schulträger auf die Benennung des stimmberechtigten Mitglieds verzichten, entscheidet die FVB, wer von den von der BV benannten Mitgliedern stimmberechtigt ist.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung von Herrn Skutta mehrheitlich gegen die Stimme von Pro Köln beschlossen.