I.          Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke., FDP, Volt und von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE)

Beschluss:

Es sollen ein gemeinsames Konzept und Verständnis für den Bereich der Partizipation in der Stadt Köln (kommunalpolitische Ebene) erarbeitet werden, welches Jugendpartizipation als festen Bestandteil der Kölner Kommunalpolitik verankert und verstetigt.

Jugendparlamente auf der Stadt- oder Bezirksebene können dabei ein Beteiligungsformat sein, daher wollen wir dieses Modell auch ergebnisoffen und ausführlich diskutieren.

Bei der Erarbeitung des Konzepts wird aktiv die Unterstützung der Fachstelle für Eigenständige Jugendpolitik und Partizipation des LVR bei der Erarbeitung angefragt.

Dieses Konzept ist dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden, und dem Rat der Stadt Köln zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Erfahrungen mit bereits etablierten Beteiligungsformaten wie zum Beispiel den Jugendforen, der Spielplatzplanung sowie den Partizipationsansätzen aus den Bezirksvertretungen und dem zweiten Aktionsplan “Kinderfreundliche Kommune”(Mülheim-Check) sind dabei ebenso auszuwerten und zu berücksichtigen, wie die Erfahrungen mit Jugendparlamenten in anderen großen Städten.

Besonderer Wert ist darauf zu legen, dass gerade Kinder und Jugendliche, die bisher keine oder wenig Erfahrung haben, ihre Interessen einzubringen oder hieran gehindert werden (z.B. durch Sprach- oder auch soziale Barrieren oder auch Behinderungen), sich gleichermaßen beteiligen können.

Hierfür soll die Stadt Köln im 2.Halbjahr 2022 zu einem Fachtag einladen. Zielsetzung soll sein, hier unterschiedliche Meinungen und Ansätze von Kindern und Jugendlichen, Politik und freien Trägern ergebnisoffen zu diskutieren und die Grundlage für das Konzept partizipativ zu erarbeiten. Hierbei soll es auch einen wissenschaftlichen Beitrag bzgl. der Wirksamkeit von Jugendparlamenten in deutschen Großstädten und anderen Ländern (z.B. Schottland) geben.

Die Bezirksschüler*innenvertretung und der Kölner Jugendring e.V.  sind aktiv in die Fachtagplanung einzubeziehen. Für die Teilnahme am Fachtag ist insbesondere in den bestehenden Jugendforen und partizipationserfahrenen Einrichtungen wie z.B. dem Lino-Club zu werben. Alle im Hauptausschuss vertretenen Fraktionen sind einzuladen.

Eine wissenschaftliche Evaluation der Wirksamkeit des Konzepts ist vorzusehen.

Die Finanzierung der Fachtagung i. H. v. 15.000 € soll aus der Landschaftsumlage entnommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.