RM Haeming bittet, die Absätze 6 und 7 des Begründungstextes der Beschlussvorlage 0797/2022 in diese Vorlage und in die Vorlage 0954/2022 zu übernehmen. Gleichzeitig soll im Beschlusstext dieser Vorlage und der Vorlage 0797/2022 in Anlehnung an den seinerzeitigen Ratsbeschluss zur Vorlage 2035/2020 (Schulsporthallen) die Unterbringung einer sogenannten Zweifach-Halle Plus geprüft werden.

Herr BG Voigtsberger führt hierzu aus, dass insbesondere die Änderung der Beschlusstexte nicht ohne Abstimmung mit dem Dezernat VI und der Gebäudewirtschaft zu empfehlen ist. Entscheidend hierbei muss sein, dass eine so geänderte Beschlussfassung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung der Schulbauvorhaben führen darf. Er schlägt vor, dies im Benehmen mit Dezernat VI und der Gebäudewirtschaft bis zur Beratung im Rat am 20.06.2022 zu klären und das Prüfergebnis in einer ergänzenden Mitteilung, die den Vorlagen als zusätzliche Anlage beigefügt wird, darzustellen.

 

Nach einer sich anschließenden Diskussion mit Wortbeiträgen von RM Klemm, RM Detjen, RM Haeming, RM Breite, RM Philippi, Frau Januszewski und RM Schlömer besteht Einvernehmen, den Änderungsvorschlägen unter Beachtung der Einlassungen von Herrn BG Voigtsberger zu folgen.

 

RM Seeck stellt den geänderten Beschluss zur Abstimmung:

 

Geänderter Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll.

Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf Nord-West zu finden.

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 4- zügigen Grundschule sowie statt einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten für eine sogenannte Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird.

 

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer 4-zügigen Grundschule für den Stadtbezirk Rodenkirchen.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung RM Detjen

 

In die Vorlagebegründung sind die folgenden zwei Absätze aus der Vorlage 0797/2022 zu übernehmen:

 

„Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Vereinssport gesichert werden. Des Weiteren sollten an allen 52 Wochenenden pro Jahr und den feststehenden Feiertagen ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- und Baumaßnahmen angesetzt sind. Angedachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.

Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel reagieren kann.“