Beschluss:

Der Hauptausschuss stellt fest, dass Frau OB Henriette Reker in der Sitzung des Rates am 09.11.2021 die Haushaltsrede von Herrn Boyens mit der Aussage „wir werden selbstverständlich prüfen, welche Aussagen von Ihnen justiziabel sind“ eine unzulässige Vorverurteilung vorgenommen hat.

 

Der Hauptausschuss rügt die nicht neutrale Sitzungsleitung der Oberbürgermeisterin und fordert sie auf zukünftig ihre Neutralitätspflicht zu wahren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig abgelehnt.