Herr Götz bittet, dass der Beschlusstext um eine Ziffer 4 ergänzt wird:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst den mündlichen Änderungsantrag und danach über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

I.              Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

II.            Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:

Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7

1)    eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;

2)    die für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.

3)    die Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

4)    Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.