Herr Götz
bittet, dass der Beschlusstext um eine Ziffer 4 ergänzt wird:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu
untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt zuerst den mündlichen
Änderungsantrag und danach über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
I.
Beschluss über den mündlichen Änderungsantrag:
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu
untersuchen, ob es einen Brückenstandort außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
II.
Beschluss über
die geänderte Beschlussvorlage:
Der Rat begrüßt die
Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der Nutzen-Kosten-Untersuchung für
eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel – Köln (Linie 17) mit Verlängerung
der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der Linie 17 südlich von Langel und
beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen mit den Beteiligten
Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird
beauftragt, für das Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl.
Lückenschluss der Linie 7
1)
eine
Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur
Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit
Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei
abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen.
Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel
2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;
2)
die
für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das
erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln
anzumelden.
3)
die
Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den
dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und
aufeinander abzustimmen.
4) Im Rahmen
der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, ob es einen Brückenstandort
außerhalb des FFH-Gebiets geben kann.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage
sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz
und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.