Es liegt ein
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor.
Herr Giesen lässt über
diesen abstimmen.
- Beschluss:
Die Vorlage wird wie
folgt ergänzt:
„Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen,
inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel
angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den
Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW),
verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.“
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Kau
zugestimmt.
Sodann lässt Herr Giesen
über die so ergänzte Vorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu
fassen:
Der Rat
begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der
Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel –
Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der
Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen
mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das
Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7
1)
eine
Verwaltungsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur
Finanzierung und Durchführung der Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit
Option einer Verlängerung bis zur Fertigstellung des Projektes bei
abschließender Feststellung dessen GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen.
Grundlage für die Erarbeitung einer Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel
2 geschilderte Verteilung von Kosten und Zuständigkeiten;
2)
die
für das Projekt notwendigen Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das
erforderliche Personal im nächsten Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.
3)
die
Vorhaben zur Stadtbahn und zum Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den
dazu vorliegenden Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander
abzustimmen.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage
sofern der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretungen Porz
und Rodenkirchen der Vorlage uneingeschränkt zustimmen.
Im Rahmen der
Machbarkeitsstudie ist auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die
Linienführung der Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann.
Berücksichtigt werden soll die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem
Umsteigebahnhof für Individualverkehr (Rad und PKW), verschiedene Buslinien,
Schienenverkehr und Wasserbus auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.