Beschluss in der
Fassung des Verkehrsausschusses vom 17.05.2022 (Anlage 11):
Der Rat begrüßt die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsstudie und der
Nutzen-Kosten-Untersuchung für eine Stadtbahnverbindung Bonn – Niederkassel –
Köln (Linie 17) mit Verlängerung der Linie 7 bis zum Verknüpfungspunkt mit der
Linie 17 südlich von Langel und beauftragt die Verwaltung, das Projekt zusammen
mit den Beteiligten Rhein-Sieg-Kreis und Stadt Bonn weiter zu verfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das
Stadtbahnprojekt Bonn – Niederkassel - Köln inkl. Lückenschluss der Linie 7
1) eine Verwaltungsvereinbarung mit dem
Rhein-Sieg-Kreis und der Stadt Bonn zur Finanzierung und Durchführung der
Planung bis HOAI Leistungsphase 4 - mit Option einer Verlängerung bis zur
Fertigstellung des Projektes bei abschließender Feststellung dessen
GVFG-Förderfähigkeit - abzuschließen. Grundlage für die Erarbeitung einer
Verwaltungsvereinbarung ist die in Kapitel 2 geschilderte Verteilung von Kosten
und Zuständigkeiten;
2) die für das Projekt notwendigen
Finanzmittel in der Haushaltsplanung und das erforderliche Personal im nächsten
Stellenplanverfahren der Stadt Köln anzumelden.
3) die Vorhaben zur Stadtbahn und zum
Naturschutz in Rodenkirchen und Porz mit den dazu vorliegenden
Beschlussfassungen im Weiteren zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.
und regt folgende Ergänzungen/Maßgaben
an:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt eine
Öffentlichkeitsbeteiligung unter Variante 2 mit Anhörung / Beratung.
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist
auch zu untersuchen, inwiefern der Bahnhof Godorf an die Linienführung der
Linie 17 nach Bonn-Beuel angeschlossen werden kann. Berücksichtigt werden soll
die Möglichkeit, den Bahnhof Godorf zu einem Umsteigebahnhof für Individualverkehr
(Rad und PKW), verschiedene Buslinien, Schienenverkehr und Wasserbus
auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.