Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses vom 13.06.2022 (Anlage 3):

Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass für den Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Rodenkirchen ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden soll.

Ziel ist es, ein geeignetes Grundstück im Stadtteil Rondorf Nord-West zu finden.

Das Grundstück muss für die Unterbringung einer 4- zügigen Grundschule sowie statt einer Sporthalle mit zwei Übungseinheiten für eine sogenannte Zweifach-Sporthalle Plus geeignet sein, unter der Voraussetzung, dass diese Änderung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung des Ausschreibungsverfahrens führt. Bis zur Ratssitzung am 20.06.2022 wird es hierzu eine zwischen Dezernat IV und VI abgestimmte ergänzende Mitteilung geben, die als zusätzliche Anlage eingestellt wird.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens zum Bau einer 4-zügigen Grundschule für den Stadtbezirk Rodenkirchen.

Das Ausschreibungsverfahren soll sowohl die Grundstückssuche als auch die bauliche Errichtung umfassen.

In die Vorlagebegründung sind die folgenden zwei Absätze aus der Vorlage 0797/2022 zu übernehmen:

„Anzustreben ist, dass ganzjährig innerhalb der Wochen montags bis freitags außerhalb der Ferienzeiten von 16 Uhr bis 22 Uhr Nutzungszeiten für den Vereinssport gesichert werden. Des Weiteren sollten an allen 52 Wochenenden pro Jahr und den feststehenden Feiertagen ganztägige Nutzungszeiten von 8 Uhr bis 22 Uhr möglich sein. In den Ferienzeiten ist ebenso die ganztägige Nutzung von 8 Uhr bis 22 Uhr zu ermöglichen sofern keine Grundreinigung, Wartungs- und Baumaßnahmen angesetzt sind. Angedachte und erwünschte Mitternachtsangebote sollten durch Ausweitung der Nutzungszeiten freitags und samstags bis 24 Uhr gestattungsfähig sein.

Die Erfüllung der vorgenannten Erwartungen an Nutzungsmöglichkeiten in den Sporthallen schafft die notwendigen Voraussetzungen, dass die moderne und offene Sportstadt Köln auf das sich permanent verändernde Sport- und Bewegungsverhalten im Wettkampfsport sowie im Breiten- und Freizeitsport flexibel reagieren kann.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) zugestimmt.