Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Innenstadt fordert die Verwaltung auf, im Bezirk Innenstadt temporäre Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge in Anlehnung an die sogenannten „Schulstraßen, wie sie beispielsweise aus Wien bekannt sind, durchzuführen.

 

Das temporäre Durchfahrtverbot ist in den Strassen der im Stadtbezirk gelegenen Grundschulen einzurichten. Ausgenommen hiervon sind Bundes- und Landesstraßen sowie sonstige laut Zuständigkeitsordnung als in die Rats- oder Verkehrsausschuss fallende Straßen.

 

Die Sperrungen sollen an Schultagen zu Schulbeginn und -ende umgesetzt werden und in den Zeitfenstern 07:45 bis 08:30 Uhr und 14:45 bis 16:15 Uh gelten.

 

Die Möglichkeit der Einrichtung von Schulstraßen soll den Schulleitungen und Elternpflegschaften in geeigneter Form bekannt gemacht werden. Bei der Auswahl von Standorten für die ersten „Schulstraßen“ sollen insbesondere die Wünsche der Schulleitungen und Elternpflegschaften berücksichtigt werden und diese durch Informations- und Aufklärungskampagnen in den Schulen begleitet werden.

 

Die Einrichtung von Schulstraßen soll der Bezirksvertretung per Mitteilung bekannt gegeben werden.

 

Zur Umsetzung des Durchfahrtverbots sind das Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorne hinein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit den Grundschulen erfolgen. Es soll eine Lösung gefunden werden, die möglichst wenig ehrenamtlichen Einsatz erfordert und leicht auf- und abbaubar ist. Hier sei explizit auf die Wiener „Schulstraßen-Bikes“ verwiesen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von CDU und FDP.
Herr Vinçon (Grüne) war bei der Abstimmung nicht anwesend.