Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, den neuen Spielraum durch die Änderung der StVO für die Bepreisung von
Bewohnerparkausweisen konsequent zu nutzen und diese an die Preisentwicklung in
anderen deutschen und europäischen Großstädten anzupassen. Dabei ist auch eine
soziale Komponente zu berücksichtigen. Wir schlagen vor, die Preise
schrittweise bis 2024 auf folgende Preise
anzuheben:
–
PKW
unter 1 Tonne: 300 Euro im Jahr (25 Euro im Monat)
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PKW
unter 1,8 Tonnen Leergewicht: 360 Euro im Jahr (30 Euro im Monat)
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PKW ab
1,8 Tonnen Leergewicht: 600 Euro im Jahr (50 Euro pro Monat)
–
Kölnpass-Inhaber:innen:
immer 25% des normalen Preises
Zudem soll die
Ausnahmeregelung für Wohnmobile vollständig abgeschafft werden. Des Weiteren
sollte in Zukunft eine Reglementierung der Bewohnerparkausweise vorgenommen
werden, um die Anzahl der ausgegebenen Ausweise mit der Zahl der physisch
vorhandenen Parkplätze in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen.
Eine
analog gestaltete Anhebung sollte es auch bei den Gebühren für
Sonderparkausweise geben (außer für schwerbehinderte Menschen).
Von den
Mehreinnahmen, die durch diese Erhöhung entstehen, möge die Verwaltung folgende
Maßnahmen finanzieren:
–
ein
365-Euro-Ticket für die KVB
–
eine
Prämie für Menschen, die ihr Auto abmelden und dadurch kein Auto mehr auf ihren
Haushalt angemeldet haben.
Abstimmungsergebnis:
Bei Abwesenheit von Frau Preuß mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und CDU beschlossen.