Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat auf, den neuen Spielraum durch die Änderung der StVO für die Bepreisung von Bewohnerparkausweisen konsequent zu nutzen und diese an die Preisentwicklung in anderen deutschen und europäischen Großstädten anzupassen. Dabei ist auch eine soziale Komponente zu berücksichtigen. Wir schlagen vor, die Preise schrittweise bis 2024 auf folgende Preise anzuheben:

        PKW unter 1 Tonne: 300 Euro im Jahr (25 Euro im Monat)

        PKW unter 1,8 Tonnen Leergewicht: 360 Euro im Jahr (30 Euro im Monat)

        PKW ab 1,8 Tonnen Leergewicht: 600 Euro im Jahr (50 Euro pro Monat)

        Kölnpass-Inhaber:innen: immer 25% des normalen Preises

Zudem soll die Ausnahmeregelung für Wohnmobile vollständig abgeschafft werden. Des Weiteren sollte in Zukunft eine Reglementierung der Bewohnerparkausweise vorgenommen werden, um die Anzahl der ausgegebenen Ausweise mit der Zahl der physisch vorhandenen Parkplätze in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen.

Eine analog gestaltete Anhebung sollte es auch bei den Gebühren für Sonderparkausweise geben (außer für schwerbehinderte Menschen).

Von den Mehreinnahmen, die durch diese Erhöhung entstehen, möge die Verwaltung folgende Maßnahmen finanzieren:

        ein 365-Euro-Ticket für die KVB

        eine Prämie für Menschen, die ihr Auto abmelden und dadurch kein Auto mehr auf ihren Haushalt angemeldet haben. 


Abstimmungsergebnis:

Bei Abwesenheit von Frau Preuß mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und CDU beschlossen.