Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, einen Teil der vom Rat im Haushaltsjahr 2022 bereitgestellten Mittel in Höhe von 150.000 € für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach Maßgabe des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu verwenden:

 

Nr.	Maßnahme	Betrag in €
1	Pützlachstraße Beetbepflanzung im Straßenbegleitgrün	35.000,00
2	Mülheimer Stadtgarten / Rendsburger Platz bis Wiener Platz Aufstellung von drei Bänken	7.500,00
3	Cottbuser Straße Pflege und Neugestaltung Kreisverkehr 2022, 2023, 2024	14.000,00
4	Mülheimer Stadtgarten Ausbau Trampelpfad Stadthalle / Teich	12.000,00
5	Boule-Bahn Donewald Opimierung der Barrierefreiheit	7.500,00
6	Stammheimer Schlosspark Austausch einer Bank	2.500,00
7	Berliner Straße Jahrespflege und Narzissenpflanzungen	29.500,00
8	Melissenweg/Malvenweg Rohrgeländer ersetzen / Demontage/ Poller /Findlinge	10.000,00
9	Neurather Ring Instandsetzung Friedhofsmauer jüdischer Friedhof	8.000,00
	Summe:	maximal 126.000,00

 

 

2.      Der Finanzausschuss beschließt -vorbehaltlich der ungeänderten Beschlussfassung der Bezirksvertretung Mülheim- die Freigabe der Mittel 2022 in Höhe von 126.000,00 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2022 im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung.

 

3.      Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt