Zusatz: vertagter Top aus der Sitzung am 13.06.2022

Beschluss: geändert beschlossen

Herr Giesen teilt mit, dass er vor Beginn  der Sitzung eine Petition zu dem Prüfantrag auf der Tagesordnung unter TOP 8.1.4  „Rodenkirchen Hauptstraße: Teilw. Einrichtung einer Einbahnstraße mit Fahrradspur“ erhalten hat. 

Es liegen ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion sowie ein Ersetzungsantrag der
CDU-Fraktion vor.

Herr Giesen lässt zunächst über den Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, da dieser weitergehender ist.

 

Herr Giesen lässt über die Ergänzung abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Stadtteil Rodenkirchen ein Verkehrskonzept zu erstellen und in der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu präsentieren. Dieses Verkehrskonzept soll sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr aller Verkehrsteilnehmer bzw. aller Verkehrsmittel – MIV, ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr – berücksichtigen und so gestaltet werden, dass es modular in ein noch zu erstellendes Gesamtverkehrskonzept für Köln eingepasst werden kann. Die Ergebnisse einer Analyse des Baustellenverkehrs durch Abriss und Neubau des Bezirksrathauses sollen in das Konzept mit einfließen.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimme der Frau Becker und der Stimme des Herrn Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

 

Herr Giesen fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob die Ergänzungen der SPD-Fraktion mit bei ihrem Antrag aufgenommen werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernimmt die Ergänzungen der SPD-Fraktion. Der Antrag wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion.

2.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie - z.B. mit dem beigelegten Konzept - die Rodenkirchener Hauptstraße ab dem Kreisel "Maternusstraße / Hauptstraße /
Barbarastraße" bis zum Ortsausgang in eine Einbahnstraße Richtung Köln-Innenstadt umgewandelt und die gewonnene Fahrbahnfläche für eine Zwei-Richtungsradspur (hilfsweise in zwei separate Radspuren) genutzt werden kann. Hierbei ist insbesondere zu untersuchen,

  • ob die Breite der Straße hierfür ausreichend ist,
  • ob eine solche Maßnahme ohne große baulichen Maßnahmen umsetzbar ist und welche Kosten entstehen würden,
  • ob die so umgelenkten Verkehrsströme ein vertretbares Maß annehmen.
  • welche Auswirkungen die Einrichtung einer Einbahnstraße in dem im Antrag genannten Abschnitt der Rodenkirchener Hauptstraße auf die umliegenden Straßen, insbesondere Maternusstraße/-Platz, Ringstraße, Brückenstraße und der Kreuzung am Bahnhof Rodenkirchen hat.
  • ob begleitende Verkehrsführungsmaßnahmen, wie z.B. angepasste Ampelschaltungen, in den umliegenden Straßen erforderlich sind, insbesondere im Bereich der Kreuzungen Brückenstraße / Maternusstraße und Ringstraße / Schillingsrotter Straße.
  • welche weiteren Maßnahmen/Alternativen zur Steigerung der Sicherheit des Radverkehrs in dem Bereich in Betracht kommen könnten.

 

Die Ergebnisse der entsprechenden Studie sind der BV2 zur Diskussion vorzulegen.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme des Herr Kau mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimmen der
SPD-Fraktion und der Stimme der Frau Becker zugestimmt.