II.         Abstimmung über den Ursprungsantrag mit den Ergänzungen aus dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion

 

Beschluss:

1.     Die bisher schon eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des Zielbildes des Ausländeramts werden ausdrücklich begrüßt (s. Mitteilung 1996/2022).

 

2.     Eine*n externe*n Dienstleister*in mit Expertise im Bereich der interkulturellen Öffnung soll die Ausländerbehörde bei ihrem Entwicklungsprozess fachlich begleiten. Die erforderlichen Finanzmittel für die externe Vergabe stehen im Haushaltsjahr 2022 im Teilplan 0209 Ausländerangelegenheiten in Höhe von 60.000 € zur Verfügung.

 

3.     Die Verwaltung wird dabei unterstützt sich in ihrer Dienstleistungsorientierung zu einer Willkommensbehörde zu entwickeln. Zur Weiterentwicklung und Optimierung der Prozesse und des Servicegedankens sollen alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und mit hoher Priorität umgesetzt werden.

 

4.     Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende September 2022 die Kriterien für die Ausschreibung festzulegen. Hierfür soll ein geeignetes Gremium gebildet werden unter Hinzuziehung von externen Akteur*innen. Das Gremium begleitet den gesamten Prozess.

 

5.     Das Begleitgremium soll vorab dem Integrationsrat, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales sowie dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren vorgestellt werden. Das Ergebnis des Gesamtprozesses und etwaige Zwischenergebnisse werden den genannten Ausschüssen sowie dem Integrationsrat ebenso vorgelegt.

 

6.     Im Rahmen des Landesförderprogrammes KIM soll außerdem die intra- und interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden, wobei eine engere Zusammenarbeit der Ämter innerhalb der Stadt Köln wichtige Arbeits- und Informationsprozesse entbürokratisieren könnte.

 

7.     Es soll geprüft werden, inwieweit die bei der Untersuchung gewonnenen Ergebnisse sich auch auf andere Bereiche der Verwaltung übertragen lassen, um auch dort die Dienstleistungsorientierung zu stärken.

 

III.          Die Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion hat sich damit erübrigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.