Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

 

 

• Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat dazu auf, die bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2023/2024 zu erhöhen.

 

Dazu sollen bei der Berechnung der Mittel die Kennziffern für den Sockelbetrag und der einwohnerbezogene Betrag für alle neun Kölner Bezirksvertretungen um die aktuelle Inflationsprognose für 2022 erhöht werden.

 

• Die Haushaltsmittel für die städtischen Bürgerzentren/Bürgerhäuser sollen vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiekosten erhöht werden.

 

• Die bezirklichen Mittel aus dem Stadtverschönerungs-/Stadtklimaprogramm sollen verstetigt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig mit Änderungen zugestimmt.