I.    Abstimmung über den Verweisungsantrag der CDU-Fraktion

 

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur Vorberatung in den Jugendhilfeausschuss und den Integrationsrat und zur Entscheidung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt und der Oberbürgermeisterin zugestimmt.

 

I.              Die Beschlussfassung über den Verfahrensvorschlag der SPD-Fraktion hat sich erledigt.