Nachtrag: 24.04.2008

Beschluss: geändert beschlossen

II. Beschluss gemäß modifizierter Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung des Rahmenkonzepts der Kölner Bürgerhäuser und Bürgerzentren mit den unten aufgeführten Änderungen. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab 2008 auf der Grundlage des Rahmenkonzepts mit den Einrichtungen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abzuschließen.

 

1.   Seite 22, Punkt 1.2 der Beiratsordnung heißt nun wie folgt: „Jeweils 1 Vertreter der im Ausschuss für Soziales und Senioren mit Stimmrecht vertretenen Fraktionen“.

 

2.   Der Satz auf Seite 15, Punkt 3 des Rahmenkonzepts „Die Stadt Köln behält sich bei Nichterfüllung vereinbarter Leistungen im Einzelfall Kürzungen der Finanzierungsbeteiligung vor.“ wird gestrichen.

 

3.   Auf Seite 4 des Rahmenkonzepts, Punkt 1.2, gesetzliche Grundlagen, vorletzter Abschnitt wird der letzte Satz geändert in „Hierdurch können in vielen Fällen pflichtige Sozialleistungen entbehrlich werden.“

 

4.   Auf Seite 11, Punkt 2.6.3 des Rahmenkonzepts, vorletzter Abschnitt wird der erste Spiegelstrich geändert in „Information bei rechtlichen Fragen“.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke.Köln zugestimmt.