Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln bittet die Verwaltung im Zuge des Verkehrsgutachtens der KVB Möglichkeiten zu prüfen:

 

-  die eine technische und zeitliche Realisierbarkeit einer Tieferlegung der Rheinuferstraße beinhalten.

 

Die Möglichkeit der Finanzierung soll dabei unabhängig von Fördermitteln geprüft werden.

 

Folgende Kriterien sind zu beachten:

 

-       Der vorliegende Planfeststellungsbeschluss der Nord-Süd-Stadtbahn muss davon unberührt bleiben

-       Die Fertigstellung der 2. Baustufe darf sich nicht verzögern

-       Die Maßnahme darf nicht zu einer Kostenerhöhung bei der ÖPNV-Maßnahme „Nord-Süd-Stadtbahn“ führen

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Frau May gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimmen von Ratsmitglied Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und des Oberbürgermeisters abgelehnt.