Nachtrag: 23.04.2008

Antrag: Versorgungsregelungen von Vorständen und Geschäftsführern

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss in der Fassung der Beiträge der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Bevor die Versorgungsregelungen für die Vorstände und Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften angepasst werden, sollen unabhängige Dritte (Personalberater, Unternehmensberater o. a.) dezidiert darlegen, wie die Versorgungsregelungen in vergleichbaren kommunalen Unternehmen anderer Städte gleicher Größenordnung geregelt sind bzw. wie in der freien Wirtschaft solche Tatbestände behandelt werden. Die gutachterliche Stellungnahme ist zeitnah dem Finanzausschuss vorzulegen. Der Vorschlag ist dem Rat, nach Vorberatung durch den Finanzausschuss, zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Im Rahmen der Prüfung ist insbesondere Stellung zu nehmen zu der Frage, ob folgende Eckpunkte in den Vorstands- und Geschäftsführerverträgen sinnvoll realisiert werden können und sollen:

 

1.    Die Vergütung setzt sich zusammen aus einem festen Grundgehaltsbestandteil und einem tatsächlich variablen, erfolgsabhängigen und in der Summe gedeckelten Vergütungselemente, durch das ein leistungsorientierter Bestandteil im Rahmen der Vergütung sichergestellt wird.

2.    Die Altersversorgung ist in die Alleinverantwortung der Vorstände und Geschäftsführer zu stellen. Gesonderte Regelungen hierzu entfallen.
Um den angemessenen Aufbau einer ausreichenden Altersversorgung zu gewährleisten, ist im Grundgehalt ein angemessener Finanzierungsanteil vorzusehen.

 

3.   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über die Gesellschaftsvertreter darauf hinzuwirken, dass in stadteigenen Gesellschaften im Anstellungsvertrag für Vorstände und Geschäftsführer vereinbart wird, dass Versorgungsregelungen allgemein erst in Kraft treten, wenn die Altersgrenze für den Bezug einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung eintritt oder wenn dauernde Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die Hinterbliebenenversorgung bleibt von dieser Regelung unberührt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimme von Ratsmitglied Frau May zugestimmt.