Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

1.)   In den verwaltungsrechtlichen Verfahren um überhöhte Gebühren für die städtische Abfallentsorgung (Az.: 14K478/07, 14K791/07, 14K3986/07, u.a.) verzichtet die Stadt Köln auf das Rechtsmittel der Berufung.

2.)   Die Stadt erstattet für die Jahre 2000 bis 2005 nicht nur den Klägern, sondern allen betroffenen Kölner Haushalten den überhöhten Gebührenanteil für die Abfallentsorgung zuzüglich 8,32 Prozent Zinsen p.a. seit dem Tag der Gebührenzahlung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP 2.1.13 behandelt (siehe Seiten       dieser Niederschrift).