Die Bezirksvertretung Kalk genehmigt, die durch die Bezirksbürgermeisterin und ein Mitglied der Bezirksvertretung am 13.06.2022 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

 

Beschluss:

Gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung empfehlen wir dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) mit der Durchführung eines zweijährigen Pilotversuchs für ein Lastenradverleihsystem ab dem 01.09.2022 zu betrauen, welches in das bestehende Fahrradverleihsystem „KVB-Rad“ integriert wird.

 

2.    Die KVB soll das stationsbasierte System in den im Konzept hergeleiteten Bereichen – Stadtteile Nippes, Deutz und Neubrück – für die Dauer von zwei Jahren anbieten. Hierzu soll die KVB AG eine Ausschreibung für 15 Lastenräder mit elektrischer Unterstützung veranlassen. Das Angebot wird durch vorübergehend eingerichtete Stationen mit mobilen Elementen im Straßenraum sichtbar gemacht.

 

  1. Der Pilotversuch soll evaluiert werden. Etwaige weitere Ausbaustufen werden dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. VRS-Kunden soll ein vergünstigter Tarif gewährt werden, um das intermodale Angebot zu stärken. ÖPNV-Abokunden erhalten mindestens 90 Freiminuten pro Woche.

 

  1. Diese zusätzlichen vom Rat noch zu beschließenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen finden Eingang in die Betrauung KVB Rad. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage der DAWI-Betrauung KVB Rad.

 

  1. Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB i. H. v. 50.000 Euro für 2022, 150.000 Euro für 2023 sowie 100.000 Euro für 2024 wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen, was potenziell zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen kann.

Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2023 ff. prognostiziert.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt