Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt die Verteilung der über den politischen Veränderungsnachweis zugesetzten Mittel zur Teilhabe von Menschen mit Sinneseinschränkungen am kommunalpolitischen Geschehen in einer Gesamthöhe von 150.000 € brutto für das Haushaltsjahr 2022.

Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beschließt darüber hinaus eine Erweiterung der vorgesehenen Zielgruppen, entsprechend dem in der Projektskizze vorgeschlagenen Vorgehen.

Die in 2022 benötigten Finanzmittel in Höhe von 150.000 € brutto stehen im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, zur Verfügung. Entgegen der ursprünglichen Planung sollen die Finanzmittel jedoch nicht als Zuschuss gewährt werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Umveranschlagung von der Zeile 15 – Transferaufwendungen in die Zeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erforderlich.

Sollte es im Rahmen der Umsetzung zu notwendigen Veränderungen kommen, wird die Verwaltung ermächtigt, die hier vorgeschlagene Aufteilung der Mittel - im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens von 150.000 Euro - bedarfsgerecht anzupassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss des Projektes die Evaluation des Projektes mit einem Beschlussvorschlag zur Umsetzung in der gesamten Stadtverwaltung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.