I. Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich sowie Herrn Schlimgen (FDP):
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der
AfD-Fraktion.
II. Abstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage:
- Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt den Haushaltsplan-Entwurf
2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen
Anlagen zur Kenntnis.
- Ferner fordert die Bezirksvertretung Chorweiler:
Bürgerzentren:
- Wir fordern für den Haushalt 2023/24 für das Bürgerzentrum
Chorweiler mindestens die gleiche Summe plus Inflationsausgleich wie in
2022 einzuplanen, um Ihm weiter eine qualitativ hochwertige Arbeit für die
Bürger:Innen in Chorweiler zu ermöglichen.
Soziales:
- Die Finanzierung der Fortführung des erfolgreichen Projektes
Stadtteileltern muss auch im Haushalt 2023/24 gesichert werden.
- Die Sozial und Arbeitslosenberatung in Seeberg, die vom Echo/Die
Paritätische betrieben wurde, muss weiter finanziert werden, da der Bedarf
durch Flüchtlingszuzug noch einmal angestiegen ist, und zu wenig
Beratungsstellen im Bezirk Chorweiler ansässig sind.
Schule:
Im Haushaltsentwurf 2023 und 2024 ist
nirgends die Anhebung der Pro-Kopf-Ansätze für die Betriebsmittel der Schulen
in Chorweiler zu finden. Von vielen Schulen (entweder Schulleitungen,
Elternvertreter, Lehrkräfte oder Schülerschaft) aus dem Stadtbezirk Chorweiler
haben wir die Rückmeldung erhalten, dass die Schulleitungen über zu geringe
finanzielle Mittel verfügen, um die vielen Aufgaben bewältigten zu können. -
Wir fordern daher folgendes für den Haushalt 2023/24:
·
Eine automatische
Anpassung der Pro-Kopf-Ansätze jährlich, größenabhängig von der Inflation.
·
Eine Anhebung der
Pro-Kopf-Ansätze um einmalig 100 % im Jahr 2023 und eine weitere Anhebung der
Pro-Kopf-Ansätze um 50 % im Jahr 2024.
·
Eine Vereinfachung der
Pro-Kopf-Ansätze. (Beträge für Realschule, Hauptschule, Gesamtschule und
Gymnasium annähern).
·
Einführungen eines
Sozialindexes für alle Schulformen ab dem Haushalt 2023, Beispiel
Schulsozialindex 1 (normaler Satz), 2/3 (Schuletat mit Faktor 1,1 erhöht) usw.
·
Alle Schulen erhalten
pauschal für die nächsten vier Jahre zusätzlich 10.000 Euro, die zweckgebunden
für die Naturwissenschaften auszugeben sind.
·
Alle Schulen erhalten
eine Pauschale von 1.000 Euro für die Ausbildung von Referendaren.
·
Alle Schulen erhalten
mindestens eine Stelle für eine/n
Schul-Sozialarbeiter/in, ab 500 Schüler auch mehr Stellen.
Mittagessen an OGTS:
Die Einkaufspreise für Lebensmittel sind
extrem gestiegen. Das trifft vor allem die OGTS mit Mittagessen. Im Stadtbezirk
Chorweiler sind viele Eltern nicht in der Lage, die höheren Essensbeiträge zu
zahlen, da sie ein niedriges Einkommen haben oder von Transferleitungen
abhängig sind.
·
Wir fordern daher eine
an die jetzige Inflation angepasste Unterstützung bedürftiger Eltern im
Haushalt 2023/24, die Beträge dafür im Bildung-und-Teilhabe-Paket anzupassen,
um zu verhindern, dass Kinder nicht mehr am Mittagsessen der OGTS teilnehmen
oder Betreiber der Küche aufgeben muss.
Schulbaumaßnahmen:
Im Bezirk Chorweiler sind dringend
Investitionen in die Gebäude der hier ansässigen Schulen notwendig.
Wir fordern:
- in die Haushaltsplanung 2023/24 die Finanzierungsvorschläge und
Kostenaufstellung für den Planung und Neubau HBG Gesamtschule Chorweiler
mit aufzunehmen.
- Den Neubau einer Grundschule in Roggendorf/Thenhoven sowie die
notwendige Finanzierung für einen Betrieb oder Neubau der KITA in der
ehemaligen Grundschule Berrischstr. im Haushaltsplan aufzuführen.
- Gelder bereitzustellen damit die Grundschule Lebensbaumweg/ kath.
Grundschule Heimersdorf und die GGS Spoerkelhof mit Außenstellen, die
dringend OGTS Räume brauchen um die zukünftigen gesetzlichen Vorgaben
erfüllen können
- Die dringend notwendigen Baumaßnahmen im Naturwissenschaftlichen
Bereich (16-21107-016) für das HMG-Gymnasium in Volkhoven/Weiler im
Haushalt 2023 / 2024 aufzuführen und Gelder einzustellen
Jugendarbeit:
·
Wir fordern jegliche
Kürzung in den Jugendeinrichtungen zu verhindern und die wichtigen
Einrichtungen mit ausreichend Mitteln auszustatten, um den sozialen Frieden in
den besonders bedürftigen Stadtteilen im Bezirk Chorweiler auch weiter
gewährleisten zu können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
zugestimmt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.