I.             Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Die Linke und Lilo Heinrich sowie Herrn Schlimgen (FDP)

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der AfD-Fraktion.

 

II.                    Abstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage:

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 6 (Chorweiler) beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 unter Bezug auf den Beschluss des Rates vom 05.05.2022 in Höhe von 117.600 €

Teilpläne (konsumtiver Bereich)
Teilplannummer und Bezeichnung
0416, Kulturförderung	15.000,00 €
0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen	45.000,00 €
0604, Kinder- und Jugendarbeit	45.000,00 €
0801, Sportförderung	12.600,00 €
Gesamtsumme:	117.600,00 €

 

Darüber hinaus sollen die bezirksbezogenen Haushaltsmittel im Haushalt 2023/2024 auf Grundlage der Summe von 2022 so angepasst werden, dass ein Inflationsausgleich sowie eine Neuberechnung der Einwohnerzahlen des Bezirks mit eingeplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der AfD-Fraktion.