Antrag: Neuberechnung der Müllgebühren für das Jahr 2005

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

Der Rat  beauftragt die Verwaltung, die Müllgebühren für das Jahr 2005 auf der Grundlage der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln (Urteil vom 1. April) neu zu berechnen. Ebenfalls wird die Verwaltung beauftragt, allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Köln die zu hoch veranschlagten Gebühren für das Jahr 2005 zügig zu erstatten.

 

Darüber hinaus sind aus dem Gerichtsurteil weitere  Konsequenzen zu ziehen und sämtliche Gebührenkalkulationen  ab 1998 zu überprüfen.

 

Ein Antrag auf Zulassung einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster wird nicht gestellt.


Abstimmungsergebnis:

 

Mit deutlicher Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May abgelehnt.

 

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP 2.1.10 behandelt (siehe Seiten    dieser Niederschrift).