Sitzung: 27.09.2022 VKA/0015/2022
Zusatz: II. Durchgang
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 0150/2021
2. Beschluss
(Beschlussempfehlung der BV Ehrenfeld)
Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die
Grünen, CDU und Die Linke.
3. Beschluss (über die so geänderte Verwaltungsvorlage):
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Köln stellt
den grundsätzlichen Bedarf für die Vergabe von Planungsleistungen für die
Neugestaltung des Gürtels einschließlich barrierefreiem Ausbau von 10
Haltestellen der Linie 13 zwischen Venloer Straße/Gürtel und Berrenrather
Straße/Gürtel fest und beauftragt die Verwaltung, die Planung durchzuführen,
die notwendigen Genehmigungen zu beantragen, die Finanzierung sicher zu stellen
und die Planung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) vorzubereiten.
Gemäß vorläufiger Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtplanungskosten auf
rd. 22,5 Mio. €, darin enthalten sind Kosten der KVB von
rd. 2,9 Mio. €. Die KVB wird nach Maßgabe des öffentlichen
Dienstleistungsauftrags mit den in ihrem Verantwortungsbereich liegenden
Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen betraut.
Gleichzeitig beschließt der Rat
der Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe
von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 15.000 € im Teilfinanzplan
1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen, bei Finanzstelle 6903-1202-0-6103, L13 südl. Gürtel - Bst. –
Anhebung, im
Haushaltsjahr 2022.
Weiterhin beschließt der Rat der Stadt Köln zur Aufnahme erster
Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 50.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen,
Verkehrsentwicklung, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen bei
Finanzstelle 6601-1201-0-1131, Umgestalt.
Gürtel (VenloerStr/LuxemStr), im
Haushaltsjahr 2022.
Außerdem beschließt der Rat der
Stadt Köln zur Aufnahme erster Planungsleistungen die erstmalige Freigabe von
investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 10.000 € im Teilfinanzplan
1201, Straßen, Verkehrsentwicklung, Teilplan-zeile 8, Auszahlungen für
Baumaßnahmen bei Finanzstelle 6400-1201-0-0004, Erneuerung von
Lichtsignalanlagen, im Haushaltsjahr 2022.
Stellflächen, die im Rahmen der Umsetzung
dauerhaft wegfallen, sind möglichst im ortsnahen Umfeld zu kompensieren. Dabei
sind insbesondere Flächen auf städtischen Grundstücken zu prüfen.
Mit Blick auf den Schulstart der IUS Heliosstraße ist die Haltestelle
Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel als Startpunkt für Planung und Ausbau der
Gürtelstrecke Linie 13 zu priorisieren.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
zugestimmt