Beschluss:

Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden, wie folgt fest:

 

Für das Hj. 2008 belaufen sich die Mittel auf 560.000 Euro. Bezüglich der Verteilung auf die einzelnen Stadtbezirke bestätigt der Rat seinen Beschluss vom 18.10.2007 (Vorlagen-Nr. 4073/2007).

Die Bezirksvertretungen haben die Verwendung der auf ihren Stadtbezirk entfallenden Mittel bereits beschlossen.

 

Für das Hj. 2009 werden die Mittel auf 560.000 Euro festgesetzt.

Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:

 

·         Innenstadt                         66.500

·         Rodenkirchen                   57.500

·         Lindenthal                          70.900

·         Ehrenfeld                          58.500

·         Nippes                               61.000

·         Chorweiler                         50.500

·         Porz                                   60.000

·         Kalk                                   60.600

·         Mülheim                            74.500

      Summe:                          560.000

 

Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs. 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.