Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

 

2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

 

1.    Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, dass im Haushalt für das Seniorenzentrum (in AWO-Trägerschaft) im städtischen Gebäude der Walther-Rathenau-Straße 9 Mittel für die Herstellung der Barrierefreiheit im EG zur Verfügung gestellt werden.

2.    Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, das historische Geländer an der Rheinuferpromenade zwischen Schönhauser Straße und Bayenthal-gürtel zu restaurieren. Bei der Planung und Umsetzung ist das Einholen finanzieller Unterstützung externer Geldgeber wie Stiftungen oder Sponsoren oder sonstiger Zuschüsse zu prüfen.

 

3.    Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt im Namen der Seniorenvertretung an, der Fachverwaltung (Amt für Straßen und Radwegebau) Mittel in Höhe von 27.000 € für Installation / Austausch von 9 seniorengerechten Bänken auf dem Maternusplatz in Rodenkirchen zur Verfügung zu stellen. Die zu entfernenden alten Bänke können zum Austausch beschädigter Bänke oder zur Ergänzung an anderen Stellen z. Bsp. auf dem Maternusplatz verwendet werden.

4.    Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt für den Doppelhaushalt 2023/24, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Anmietung der Räume in der profanisierten Thomaskirche in Köln-Meschenich durch den „Förderverein Soziales Meschenich e. V.“ ab 01.01.2023 bis mindestens 2024 zu ermöglichen. Vermieterin ist die evangelische Kirche. Das als Untermieter auftretende benachbarte „Kinder- und Jugendzentrum Meschenich“ beabsichtigt, die Räume teils für eigene Zwecke zu nutzen, ansonsten aber diese als lokalen „Bürgertreff“ einrichten, der allen vor Ort tätigen Initiativen und Gruppen von Bürger*innen offensteht. Für diese soziale und kulturelle Nutzung besteht in Meschenich ein dringend notwendiger Bedarf. Zur Sicherung dieses von der Bezirksvertretung sehr begrüßten Vorhabens ist ein städtischer Zuschuss zur Verfügung zu stellen, der die über 1.500 Euro hinausgehenden monatlichen Bruttomietkosten abdeckt. Aufgrund insbesondere der drastisch steigenden Strom- und Heizkosten ist eine Miete zu erwarten, die diesen Betrag wesentlich überschreitet. Der Förderverein ist nicht in der Lage, diese übersteigenden Kosten zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
(nicht anwesend: Herr Kau, Herr Hertel)