Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes dankt den Petenten für die Eingaben und setzt die Maßnahmen im Sinne des Petenten und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten um.

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz sind positiv zu bewerten.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Heckhofweg/der Escher Straße umzusetzen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, aus Gründen der Verkehrssicherheit als Sofortmaßnahme umzusetzen:

 

1.    auf dem Heckhofweg/der Escher Straße zwischen Robert-Perthel-Straße/Äußere Kanalstraße und der Durchfahrtsperre in Höhe der Kleingartenanlage hinter Heckhofweg 146 für beide Fahrbahnseiten ein absolutes Halteverbot (VZ 283 StVO) anzuordnen zudem sind die Ordnungskräfte dazu aufgerufen den Beschluss der BV-Nippes (AN/0579/2021) auszuführen und die Kontrollen zu verschärfen, wenn die Maßnahmen innerhalb eines Jahres keine wesentliche Verbesserung hervorrufen (Evaluierung des Amtes 66 ist der BV-Nippes vorzulegen), ist die BV-Nippes bereit weitergehende und langfristige Maßnahmen zu treffen wie einen baulich getrennten Fuß- und Radweg anstelle einer Fahrradstraße zu beschließen, um den gesamten Bereich verkehrssicher zu gestalten und vor illegalem Parken zu schützen;

2.    die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf dem unter Nummer 1 genannten Abschnitt ist auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen (VZ 274-30 StVO), wie dies auch am für den ganzen Bezirk Nippes AN/1289/2021 beschlossen wurde;

3.    die Durchfahrtsperre im Bereich der Kleingärten hinter die Zufahrt zu diesen in Richtung HGK-Unterführung zu versetzen und dabei Sperrpfosten (VZ 600-60 StVO) mit einem Schloss (kein Dreikant) zu verwenden;

4.    jeweils zu Beginn und Ende der beiden Verbindungswege zwischen der Robert-Perthel-Straße und dem Heckhofweg (vor und hinter der HGK-Unterführung) nicht entnehmbare Poller einzusetzen, welche eine Durchfahrt mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen wirksam unterbinden;

5.    an der Einmündung Butzweilerstraße/Heckhofweg zum Heckhofweg hin eine Sperrpfostenreihe (VZ 600-60 StVO) einzusetzen (mit Dreikant-Verschluss) und die bauausführende Firma zu verpflichten, nach Entnahme der Pfosten zum Betriebsbeginn der Baustelle auf dem Heckhofweg, die Pfosten täglich nach Betriebsschluss wieder vollständig (Einrasten des Verschlusses) einzusetzen und;

6.    an der unter Nummer 5 genannten Einmündung zum Heckhof hin die Einfahrt für Kraftfahrzeuge, ausgenommen Baustellenverkehr, zu verbieten (VZ 260, 1028-30 StVO an der Einmündung sowie VZ 209-30, 1022-10, 1028-30 StVO auf der Butzweilerstraße für beide Fahrtrichtungen vor der jeweiligen Einmündung zum Heckhofweg).

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Bei Enthaltung der SPD mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen.