Beschluss:

Die Bezirksvertretung Nippes nimmt die Haushaltssatzung 2023/2024, den Haushaltsplan 2023/2024 einschließlich Finanzplanung bis 2027, den Bezirkshaushalt und den Anlagenband zur Kenntnis.

 

Sie beschließt weiter die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2023/2024 unter Bezug auf den Ratsbeschluss vom 05.05.2022 in Höhe von 154.300 EUR. Die Mittel werden gemäß Anlage 2 aufgeteilt.

 

Einzelbeschlussvorlagen zu Projekten und Maßnahmen, die aus bezirksorientierten Mitteln gefördert und finanziert werden sollen, sind der Bezirksvertretung Nippes zur Entscheidung vorzulegen.

 

Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat dazu auf, die bezirksbezogenen Haushaltsmittel  gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2023/2024 auf mindestens den Betrag von 164.946,70 Euro zu erhöhen.

 

Dazu sollen bei der Berechnung der Mittel die Kennziffern für den Sockelbetrag und der einwohnerbezogene Betrag für alle neun Kölner Bezirksvertretungen um die aktuelle Inflationsprognose für 2022 erhöht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen.