Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Haushaltsplan"

AN/1560/2022

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Beratung zum Haushaltsplan"

AN/1565/2022

Herr Götz bittet, dass die im Vorfeld der Sitzung gestellten Nachfragen bis zur Sitzung des Finanzausschusses beantwortet werden und führt diese nochmals auf.

Welche Schulen profitieren von den Mitteln im Schulbereich und welche nicht?

Warum sind keine Mittel bei der OU Zündorf eingestellt und welche Mittel wären zumindest für die Planungskosten einzusetzen?

I.              Beschluss über den Änderungsantrag AN/1560/2022:

Die Bezirksvertretung Porz beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplanentwurf für 2023/24:

- Alle in der Sitzung am 10.09.2019 unter TOP 6.9.2 beschlossenen und bislang

nicht berücksichtigten Änderungen sind einzufügen (u.a. ÖPNV-Projekte,

Planungsmittel, Finanzmittel für Spiel- und Jugendplätze, Fraktionsmittel,

Anhebung Bezirksorientierte Mittel).

- Die Planmittel für die Sanierung der Bezirkssportanlage Poller Wiesen sind

vorzuziehen sowie Mittel für die Sanierung in Höhe von mindestens 520.000

Euro als investive Mittel einzustellen.

- Für eine dauerhafte Sozialarbeit in der Siedlung Glashüttenstraße sind

ausreichende Mittel einzustellen (siehe einstimmiger Beschluss der BV Porz vom

11.12.2018, TOP 8.5).

- Für eine wirksame Sozialarbeit an den Porzer Schulen sind im Haushalt

ausreichende Mittel einzustellen, um an jeder Schule je angefangener 500

Schüler*innen ein/e Schulsozialarbeiter*in einzustellen.

Für die entstehenden Ausgaben sind seitens der Verwaltung an geeigneter Stelle

Einsparungen vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI und von Herrn Krasson (AfD) abgelehnt.

II.            Beschluss über den Änderungsantrag AN/1565/2022:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat

1. sämtliche bezirklichen Mittel im Haushaltsplan über die die Bezirksvertretung Porz alleine entscheidet um die Inflationsrate entsprechend zu erhöhen.

2. Die Oberbürgermeisterin daran zu erinnern, dass die Bezirksvertretungen eine Anrecht auf eine Ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben hat. Dementsprechend sind die Verwaltungsmittel dergestalt zu erhöhen, dass entsprechendes handlungs- und entscheidungskompetentes

Personal für die Bezirksvertretung und ihren in eigener Zuständigkeit liegenden Aufgaben nach Gemeindeordnung und Zuständigkeitsordnung zur Verfügung steht und an Sitzungen zwingend teilnimmt. Hier sei explizit die Zuständigkeit im Bereich Straßen und Verkehrstechnik erwähnt. Das entsprechende Amt verweigert der Bezirksvertretung wegen Personalmangel regelmäßig die Teilnahme an den Sitzungen. In den Ämtern, die Entscheidungen der Bezirksvertretungen aus deren eigener Zuständigkeit nach § 37 Gemeindeordnung und der Zuständigkeitsordnung verwalten und Bearbeiten muss jeweils eine Stelle fest geschaffen werden, die der Bezirksvertretung in Sitzungen zur Verfügung steht.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung der Stimmen von Herrn Krasson (AfD) und von Frau Bastian (FDP), gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die Partei zugestimmt.

 

II.         Beschluss über die geänderte Beschlussvorlage:

1. Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 einschließlich der Finanzplanung bis 2027 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Porz beschließt die nachfolgend genannten Vorschläge und Anregungen:

Die Bezirksvertretung bittet den Rat

1.    sämtliche bezirklichen Mittel im Haushaltsplan über die die Bezirksvertretung Porz alleine entscheidet um die Inflationsrate entsprechend zu erhöhen.

2. Die Oberbürgermeisterin daran zu erinnern, dass die Bezirksvertretungen eine Anrecht auf eine Ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben hat. Dementsprechend sind die Verwaltungsmittel dergestalt zu erhöhen, dass entsprechendes handlungs- und entscheidungskompetentes

Personal für die Bezirksvertretung und ihren in eigener Zuständigkeit liegenden Aufgaben nach Gemeindeordnung und Zuständigkeitsordnung zur Verfügung steht und an Sitzungen zwingend teilnimmt. Hier sei explizit die Zuständigkeit im Bereich Straßen und Verkehrstechnik erwähnt. Das entsprechende Amt verweigert der Bezirksvertretung wegen Personalmangel regelmäßig die Teilnahme an den Sitzungen. In den Ämtern, die Entscheidungen der Bezirksvertretungen aus deren eigener Zuständigkeit nach § 37 Gemeindeordnung und der Zuständigkeitsordnung verwalten und Bearbeiten muss jeweils eine Stelle fest geschaffen werden, die der Bezirksvertretung in Sitzungen zur Verfügung steht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme von Herrn Krasson (AfD), bei Enthaltung der Stimme der Fraktionen SPD und DIE LINKE/Die PARTEI, gegen die Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.