Sitzung: 20.05.2008 UGG/026/2008
Zusatz: Der Ausschuss hat am 15.04.2008 (TOP 16.11) die Beschlussvorlage in die BV Porz verwiesen und um anschließende Wiedervorlage gebeten. Als weitere Anlage wurde ein Auszug aus dem Beschlussprotokoll der BV Porz zugestellt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1058/2008
Zunächst stellt der Ausschussvorsitzende
den Text des Ergänzungsantrags der SPD-Fraktion Porz aus dem Beschluss der BV
Porz zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Größe des Friedhofs Leidenhausen war Grundlage der Genehmigung des Flughafens Köln/Bonn für den Fall eines Schadensgroßereignisses. Friedhofsfläche und Trauerhalle wurden darauf ausgelegt.
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Ausgliederung der östlichen Teilfläche des Friedhofs Leidenhausen darauf zu achten, dass die verbleibende Restfläche eine ausreichende Größe hat, um im Falle eines Schadensgroßereignisses ausreichende Ressourcen vorzuhalten.
Ergebnis:
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün betrachtet den
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Porz als erledigt.
Anschließend stellt
er den Text des Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion Porz aus dem Beschluss der
BV Porz zur Abstimmung:
Beschluss:
In Ergänzung zu dem
Beschlussentwurf ist unter Punkt 3 anzufügen:
Hierbei ist
vorrangig eine Nutzung als Kleingartenanlage zu prüfen.
Ergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Abschließend stellt
er den so ergänzten Beschlusstext zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt, Gesundheit und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat nimmt das Friedhofsflächenmanagement-Konzept für die Stadt Köln (Anlage 1) und für den Friedhof Leidenhausen (Anlage 2) zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
- Der Friedhof Leidenhausen wird durch Ausgliederung der östlichen Teilfläche verkleinert wie in Anlage 2 dargestellt.
- Die ausgegliederte Fläche wird als Friedhof entwidmet.
- Die
Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Nachnutzung der
ausgegliederten und entwidmeten Fläche zu erarbeiten. Hierbei ist vorrangig eine Nutzung als Kleingartenanlage zu
prüfen.
- Die Gestaltung des Friedhofs wird zu gegebener Zeit überarbeitet und der verkleinerten Gesamtfläche angepasst.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.