Nachtrag: 17.08.2022
Sitzung: 25.08.2022 BV1/0014/2022
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1886/2021
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss
1. nimmt zur Kenntnis, dass in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) keine Stellungnahmen eingegangen sind,
2. beauftragt die Verwaltung, das Teilaufhebungsverfahren fortzuführen,
3. beschließt, das Teilaufhebungsverfahren in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) umzustellen und durchzuführen
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit von
Grüne, CDU und SPD gegen die Stimmen von Die Linke, FDP und KlimaFreunde zugestimmt.