Nachtrag: 17.08.2022

Beschluss: endgültig abgelehnt

Geänderter Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Köln beschließt nach Vorberatung durch die Bezirksvertretung Innenstadt, den AVR und den Wirtschaftsausschuss, dass es sich bei, Hohe Straße, Dom- und Wallrafplatz, Schildergasse, Neumarkt, Alter Markt, Heumarkt, Apostelnstraße, Ehrenstraße, Palmstraße, Mittelstraße und Benesisstraße, um Handels-/Einkaufsstraßen mit überörtlicher Bedeutung handelt, die der Entscheidungszuständigkeit der zuständigen Ausschüsse bzw. des Rates der Stadt Köln unterfallen. Der Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeit ist entsprechend zu ändern. 

 

 

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die Sachbehandlung der Vorlage 2381/2022 durch die Bezirksvertretung Innenstadt auszusetzen, bis der Rat der Stadt Köln über die nachstehende Ziffer 2 des Antrags entschieden hat.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne, SPD, Die Linke, FDP und KlimaFreunde gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.