Beschluss:

 

Der Beschlusstext der Vorlage AN/2625/2021 – TOP 3.10.1. der 09. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 02.12.2021 wird auf Grund der offenkundigen Regelungslücke durch Einfügung der fett gedruckten Worte unter Ziffer 4 ergänzt und damit wie folgt neu gefasst:

1. Die Deutzer Freiheit wird zwischen Siegburger Straße und Luisenstraße (Abschnitte 1, 2 und 3) sowie zwischen Graf-Geßler-Str. und Gotenring (Abschnitt 5) autofrei. Der querende Verkehr der Nebenstraßen in Nord-Süd-Richtung bleibt erhalten. Sofern die begleitenden Maßnahmen für den Abschnitt 5 längere Zeit zur Umsetzung beanspruchen, beginnt der Verkehrsversuch zunächst in den Abschnitten 1 bis 3.

2. Die Richtung der Einbahnstraße wird in der Kasemattenstraße zwischen VonSandt-Platz und Justinianstraße gedreht, so dass der Verkehr aus der GrafGeßler-Straße direkt auf die Justinianstraße abfließen kann.

3. Zwischen Neuhöfferstraße und Gotenring werden die Kurzzeitparkstände abgeschafft. Ein Teil dieser Stellplätze wird bedarfsgerecht in Ladezonen oder Fahrradabstellplätze umgewandelt.

4. Die Deutzer Freiheit wird in den autofreien Bereichen zur Fußgängerzone mit Zusatzschild „Radverkehr frei“ sowie zeitlich begrenzter Freigabe für den Lieferverkehr. Darüber hinaus sind unverzügliche und sofortige Freigaben gemäß Notwendigkeit und Dringlichkeit für Ärzte und medizinisches Personal, Kranken- und Behindertentransporte, Pflegedienste, Apotheken- und Gesundheitslogistiker und Handwerkernotdienste (Installateure, Elektriker, Dachdecker, ect) zu gewähren. Hierfür ist eine jederzeit erreichbare Stelle der Verwaltung zu schaffen.

5. Der Verkehrsversuch wird für die Dauer von 12 Monaten angelegt.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsversuch zeitnah umzusetzen. Die Öffentlichkeit wird über das Vorhaben in geeigneter Form informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit von Grüne, SPD, Die Linke und KlimaFreunde gegen die CDU abgelehnt.