Nachtrag: 17.08.2022
Sitzung: 25.08.2022 BV1/0014/2022
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2045/2022
Beschluss:
Der Rat genehmigt die Entwurfsplanung und die
Kostenberechnung für die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen am Bürgerzentrum Alte
Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln und beauftragt die Verwaltung mit der
baulichen Realisierung. Die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen umfassen die
Neugestaltung des Innenhofes, die Einrichtung einer Stadtteil-/Holzwerkstatt
und die Optimierung der Entwässerungs- und Kanalanlage.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen auf Basis der vorliegenden
Kostenberechnung rund 3.728.000 € zuzüglich eines Risikozuschlages von 20% bzw.
745.000 €, insgesamt demnach ca. 4.473.000 €. Die Maßnahme wird durch die
Bezirksregierung Köln aus Städtebaufördermitteln mit insgesamt rund 3.370.500
€, dies entspricht 100 % der förderfähigen Kosten, bezuschusst. Der städtische
Eigenanteil beträgt somit ca. 1.100.000 €.
Die im Jahr 2022 erforderlichen
Aufwandsermächtigungen in Höhe von 1.149.715 € stehen im Teilergebnisplan 0507,
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, in Teilplanzeile
13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Im
Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wurden weitere konsumtive Aufwandsermächtigungen
in Höhe von 1.460.450 € - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung
2023/2024 – berücksichtigt.
Die im Jahr 2022
erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von 200.000 € stehen im
Teilfinanzplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und
-zentren, bei der Finanzstelle 5030-0507-1-0007 – Bürgerzentrum Alte Feuerwache
– zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wurden weitere investive
Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.613.000 € - vorbehaltlich der
Genehmigung der Haushaltssatzung 2023/2024 – berücksichtigt.
Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich
des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024, die im Teilplan 0507 -
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, wie in
Anlage 3 aufgelistet veranschlagten investiven Mittel freizugeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.