Herr Dr. Schaffer, Herr Grüwell und Herr Heinsch stellen die Planungen zur Erweiterung des neuen Busbetriebshofs vor und beantworten die Nachfragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Porz.

Herr Götz bringt folgenden Änderungsvorschlag ein:

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen folgende Punkte nach zu arbeiten:

-       Aktualisierung des Verkehrsgutachtens auf die neue Planung.

-       Aktualisierung des Lageplans (Anlage 2)

-       Einplanung der Installation von Photovoltaik auf allen Traversen des 2. BA (analog 1. BA)“.

 

Außerdem gibt Herr Götz zu Protokoll:

Prüfung der Konsequenzen aus dem Brandgutachten auf die umliegenden Grundstücke.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über die so ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

Geänderter Beschluss:

1. Der Rat stimmt der Erweiterung des neuen Busbetriebshofs in Köln Porz, Kaiserstraße 127 zu.

Im Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu den Vorlagen-Nr. 1089/2020, 0479/2020, 0540/2021 und 2261/2019 zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen Ausbau des Busbetriebshofs Köln Ost realisiert.

 

2. Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die weiteren in dieser Vorlage erforderlichen Aufwendungen für den Busbetriebshof Ost sind über den ÖDLA ausgleichsfähig.

Der zusätzliche entstehende Verlust der KVB in Höhe von 0,3 Mio. € für 2024, 3,5 Mio. € für 2025 und 5,1 Mio. €, ab 2026 ff.- wird aufgrund des Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen. Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2025 ff prognostiziert.

           

3. Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen folgende Punkte nach zu arbeiten:

Aktualisierung des Verkehrsgutachtens auf die neue Planung.

Aktualisierung des Lageplans (Anlage 2)

-       Einplanung der Installation von Photovoltaik auf allen Traversen des 2. BA (analog 1. BA)“.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.

 

Hinweis: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem eingestellt.