Herr
Dr. Schaffer, Herr Grüwell und Herr Heinsch stellen die Planungen zur
Erweiterung des neuen Busbetriebshofs vor und beantworten die Nachfragen der
Mitglieder der Bezirksvertretung Porz.
Herr Götz bringt folgenden
Änderungsvorschlag ein:
Die Bezirksvertretung Porz
bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen folgende Punkte nach zu arbeiten:
-
Aktualisierung
des Verkehrsgutachtens auf die neue Planung.
-
Aktualisierung
des Lageplans (Anlage 2)
-
Einplanung der
Installation von Photovoltaik auf allen Traversen
des 2. BA (analog 1. BA)“.
Außerdem gibt Herr Götz zu
Protokoll:
Prüfung der Konsequenzen aus
dem Brandgutachten auf die umliegenden Grundstücke.
Frau Bezirksbürgermeisterin Stiller lässt über die
so ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.
Geänderter Beschluss:
- Der Rat stimmt der Erweiterung des neuen Busbetriebshofs in Köln
Porz, Kaiserstraße 127 zu.
Im
Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung, zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu
den Vorlagen-Nr. 1089/2020,
0479/2020,
0540/2021
und 2261/2019
zu veranlassen, dass die KVB den für die Unterstellung der benötigten
zusätzlichen Fahrzeuge erforderlichen Ausbau des Busbetriebshofs Köln Ost
realisiert.
- Die vom Rat bereits beschlossenen Busnetzerweiterungen sind
Bestandteil des am 01.01.2020 in Kraft getretenen Öffentlichen
Dienstleistungsauftrags (ÖDLA). Die weiteren in dieser Vorlage
erforderlichen Aufwendungen für den Busbetriebshof Ost sind über den ÖDLA
ausgleichsfähig.
Der
zusätzliche entstehende Verlust der KVB in Höhe von 0,3 Mio. € für 2024, 3,5
Mio. € für 2025 und 5,1 Mio. €, ab 2026 ff.- wird aufgrund des
Ergebnisabführungsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH (SWK) ausgeglichen.
Unter sonst gleichen Bedingungen wird dies zu einer Ergebnisbelastung im
Kernhaushalt durch eine geringere Gewinnausschüttung der SWK an den städtischen
Haushalt führen. Der Zeitpunkt der haushaltsmäßigen Belastungen wird jeweils um
ein Jahr verzögert und damit auf die Jahre 2025 ff prognostiziert.
- Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Verwaltung zu beauftragen
folgende Punkte nach zu arbeiten:
Aktualisierung des Verkehrsgutachtens auf die neue
Planung.
Aktualisierung des Lageplans (Anlage 2)
-
Einplanung der Installation von Photovoltaik auf allen
Traversen des 2. BA (analog 1.
BA)“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der
Stimme von Frau Bastian (FDP) zugestimmt.
Hinweis: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem eingestellt.