Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nippes bittet die Verwaltung:

 

1.    Ein Konzept für den Liefer- und Lastenverkehr im Stadtteil Nippes zu entwerfen. Dazu soll die Verwaltung während der Erarbeitung u. a. mit gewerbetreibenden in Nippes in Kontakt treten und aktuelle Versorgungswege sowie Potenziale erfragen.

2.     Das Konzept soll folgend Ziele möglichst erreichen:

a     Der gewerbliche Liefer- und Lastenverkehr soll soweit dies möglich ist, aus den Straßen, die überwiegend bis ausschließlich dem Wohnen dienen, herausgehalten werden. Das bedeutet möglichst eine ausschließliche Nutzung bzw. schnellstmögliche Rückkehr auf die Kempener Straße, Neusser Straße, Niehler Straße und Industriestraße für LKWs und Transporter. Hierzu sind sowohl bauliche Maßnahmen, Einbahnstraßenregelungen sowie Verbote und Einschränkungen der Durchfahrtserlaubnis zu prüfen.

b     Insbesondere müssen den LKW- und Transporterfahrer:innen klare Routen zum und vom Nahversorgungszentrum aufgezeigt und entsprechend beschildert werden.

c     Die Belieferung sowie der Geschäftsbetrieb der im Stadtteil befindlichen Betriebe und Geschäfte müssen dabei weiter – ohne Einschränkungen – möglich bleiben.

3.    Für den Brennpunkt der Kuenstraße soll die Stadt Sofortmaßnahmen entwickeln und diese der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorlegen. Weitere Brennpunkte dieser Form sind von der Verwaltung zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU und AfD abgelehnt.