I. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE. abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 05.05.2022 korrigieren möge und die bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. §37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 für den Stadtbezirk neu festsetzt auf eine Höhe von 167.762 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 33.400€ und je Einwohner einen Kopfbetrag in Höhe von 1,12 € bei 119.966 Einwohnerinnen im Bezirk. (gesamt: 134.362 €)

 

2.    Für den Fall, dass die Fachausschüsse und der Rat der Stadt Köln der dringend notwendigen Korrektur bei der Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2023/2024 folgen, ergeben sich daraus gerundet die folgenden neuen Zahlen, welche statt der Vorlage beschlossen werden:

 

 

3.    Für den Fall, dass die Fachausschüsse und der Rat der Stadt Köln der dringend notwendigen Korrektur bei der Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2023/2024 doch nicht folgen werden, beschließt die Bezirksvertretung Kalk die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel, wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen.

 

Abstimmung:

 

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei der Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dem Einzelvertreter Winkler (AFD) zugestimmt.

 

II. Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer lässt über die so geänderte Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.    Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, dass der Rat der Stadt Köln seinen Beschluss vom 05.05.2022 korrigieren möge und die bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. §37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022 für den Stadtbezirk neu festsetzt auf eine Höhe von 167.762 €. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag von 33.400€ und je Einwohner einen Kopfbetrag in Höhe von 1,12 € bei 119.966 Einwohnerinnen im Bezirk. (gesamt: 134.362 €)

 

2.    Für den Fall, dass die Fachausschüsse und der Rat der Stadt Köln der dringend notwendigen Korrektur bei der Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2023/2024 folgen, ergeben sich daraus gerundet die folgenden neuen Zahlen, welche statt der Vorlage beschlossen werden:

 

 

3.    Für den Fall, dass die Fachausschüsse und der Rat der Stadt Köln der dringend notwendigen Korrektur bei der Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für die Jahre 2023/2024 doch nicht folgen werden, beschließt die Bezirksvertretung Kalk die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel, wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen.

 

Verwaltungsvorlage:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Kalk beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2023/2024 unter Bezug auf den Beschluss des Rates vom 05.05.2022 in Höhe von 158.000 Euro wie folgt

 

Konsumtiver Bereich
Teilergebnisplan	Bezeichnung Teilergebnisplan	Ansatz2022	Finanzposition
0301	Schulträgeraufgaben	9.922,40	0285.573.1800.4
0416	Kulturförderung	11.913,20	0285.573.1800.4
0504	Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen	49.659,40	0285.573.1800.4
0604	Kinder- und Jugendarbeit	57.701,60	0285.573.1800.4
0801	Sportförderung/Unterhaltung von Sportstätten	8.942,80	0285.573.1800.4
1301	Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen	19.860,60	0285.573.1800.4
	Gesamtsummen DR 68	158.000,00

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.