Nachtrag: 22.04.2008

Antrag: Fortführung des Bürgerhaushalts

Beschluss: ungeändert beschlossen

III. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt, das Bürgerbeteiligungsverfahren zum städtischen Haushalt („Bürgerhaushalt“) über 2008 hinaus weiterzuführen.

Die Verwaltung wird daher beauftragt, folgende Schritte vorzubereiten und umzusetzen:

 

  1. Die im Rahmen des Doppelhaushalts 2008/2009 zu beschließenden Maßnahmenprogramme, die sich aus den Ergebnissen des Bürgerhaushalts herleiten, sollen zügig und soweit möglich, im Geltungszeitraum des Doppelhaushalts umgesetzt werden.

 

  1. Halbjährlich erfolgt ein Statusbericht über die Umsetzung an die jeweiligen Fachausschüsse und den Finanzausschuss.

 

  1. Das Beteiligungsverfahren zum Bürgerhaushalt sieht eine öffentliche Rechenschaftslegung über die Umsetzung seitens des Rates und der Verwaltung vor. Die Rechenschaftslegung zur Umsetzung des ersten erfolgten Bürgerhaushalts soll spätestens bis Mitte Juni 2009 gemäß dem beschlossenen Konzept nach Beratung durch den Rat in geeigneter Form (Internet u.a.) erfolgen, um aus den Erfahrungen auch Konsequenzen für das zweite Verfahren ziehen zu können.
    Nach dem Beschluss über den Haushalt 2008/2009 soll im September 2008 eine Rechenschaftslegung über den bisherigen Verlauf des ersten Verfahrens erfolgen.

  2. Nach der Sommerpause 2009 wird das neue Bürgerbeteiligungsverfahren für das Haushaltsjahr 2010 öffentlichkeitswirksam gestartet, so dass die Bürgervorschläge rechtzeitig zu Beginn der Hpl-Beratungen 2010 dem Rat vorliegen.  Einen Vorschlag mit den notwendigen Detailfestlegungen legt die Verwaltung nach Vorberatung in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt Finanzausschuss und Rat zeitgerecht vor.

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.Köln sowie der Stimme des Oberbürgermeisters gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May zugestimmt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten 2.1.6 und2.1.9 behandelt (siehe auch die Seiten……… dieser Niederschrift).