Es liegt ein Beschlussvorschlag vor.

Die FDP-Fraktion bittet, diesen Beschlusstenor um einen Hinweis zur Kompensation zu wegfallenden Parkplätzen zu ergänzen.

 

1. Beschluss:

 

Der Beschlusstenor wird wie folgt ergänzt:

 

• Die durch diese Maßnahme wegfallenden Parkplätze sollen möglichst kompensiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.

 

 

Sodann lässt Herr Giesen über die so ergänzte Vorlage abstimmen.

 

 

2. Beschluss:

 

Die Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache zur weiteren Behandlung aufgrund der Zuständigkeitsordnung an den Rat überwiesen wird.

Die BV 2 beauftragt die Verwaltung, dem Rat hierzu eine Beschlussvorlage zur Entscheidung mit folgendem Inhalt zu unterbreiten:

• Detailplanung zur Umwandlung jeweils die rechte Fahrspure in eine Fahrradspur auf der Vorgebirgstraße in beiden Fahrtrichtungen zwischen Kreuzung Raderthalgürtel und der Kreuzung „Am Vorgebirgstor“.

 

 

• Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist über die Detailplanung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu informieren.

 

 

• Die durch diese Maßnahme wegfallenden Parkplätze sollen möglichst kompensiert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Stimme der Frau Becker und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt.