Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat genehmigt die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung für die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen am Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln und beauftragt die Verwaltung mit der baulichen Realisierung. Die baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen umfassen die Neugestaltung des Innenhofes, die Einrichtung einer Stadtteil-/Holzwerkstatt und die Optimierung der Entwässerungs- und Kanalanlage.
Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung rund 3.728.000 € zuzüglich eines Risikozuschlages von 20% bzw. 745.000 €, insgesamt demnach ca. 4.473.000 €. Die Maßnahme wird durch die Bezirksregierung Köln aus Städtebaufördermitteln mit insgesamt rund 3.370.500 €, dies entspricht 100 % der förderfähigen Kosten, bezuschusst. Der städtische Eigenanteil beträgt somit ca. 1.100.000 €.

Die im Jahr 2022 erforderlichen Aufwandsermächtigungen in Höhe von 1.149.715 € stehen im Teilergebnisplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wurden weitere konsumtive Aufwandsermächtigungen in Höhe von 1.460.450 € - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2023/2024 – berücksichtigt.

Die im Jahr 2022 erforderlichen investiven Finanzmittel in Höhe von 200.000 € stehen im Teilfinanzplan 0507, Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, bei der Finanzstelle 5030-0507-1-0007 – Bürgerzentrum Alte Feuerwache – zur Verfügung. Im Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wurden weitere investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1.613.000 € - vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung 2023/2024 – berücksichtigt.

 

Der Finanzausschuss beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2023/2024, die im Teilplan 0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, wie in Anlage 3 aufgelistet veranschlagten investiven Mittel freizugeben.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.