· Nachdem der ursprüngliche Antrag AN/1303/2022 vom Vertreter der Antrag stellenden Fraktion, SB Herrn Dr. Albach, zurückgezogen wurde, lässt die Ausschussvorsitzende, wie von RM Herrn Achtelik mündlich beantragt, über den Ersetzungsantrag punktweise abstimmen:
geänderter Beschluss:
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beschließt:
-
Der
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung
erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete
in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die
Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagenen Unterschutzstellungen des
Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ und der
Erweiterungsflächen zum Naturschutzgebiet N 16 „Oberer Mutzbach“als Naturschutzgebiet
auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans
Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die
Linke.
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Die
Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden
Naturschutzgebiete in Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Für
die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete wird die Verwaltung
beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere Beschlussvorlagen
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktionen von FDP und Die
Linke.
· Anschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:
geänderter Beschluss
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt das durch die Verwaltung erarbeitete Konzept „Neuausweisung und Erweiterung einzelner Naturschutzgebiete in Köln mit Priorisierung“ (Stand März 2022) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die mit höchster Priorität vorgeschlagene Unterschutzstellung des Gebietes „Isborns Heide/ Hommelsheimer Bruch/ Dünnwalder Wald“ als Naturschutzgebiet auszuweisen und einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Landschaftsplans Köln (§ 20 LNatSchG) vorzubereiten.
Die Verwaltung wird
aufgefordert zu prüfen, wie eine Vernetzung dieser beiden Naturschutzgebiete in
Dünnwald forstlich und planerisch möglich ist.
Für die anderen mit sehr hoher und hoher Priorität bewerteten Gebiete
wird die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge weiter auszuarbeiten und weitere
Beschlussvorlagen vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion.
Abstimmung über
die Öffentlichkeitsbeteiligung
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt wie in Variante 1 von der Verwaltung vorgeschlagen:
Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben.
x Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben:
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß § 16 LNatSchG NRW im Rah men des nachfolgenden Landschaftsplanänderungsverfahrens.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.