Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Um den Ratsbeschluss vom 04.02.2021 (AN/1423/2020) mit der Beschlussvorlage (1327/2021) zur Umsetzung des Livestreams in Einklang zu bringen, soll die Verwaltung sicherstellen, dass die Nutzungsrechte der Videos nur beim Redner persönlich liegen.

Bei der Archivierung soll das Recht der Ratsmitglieder am persönlichen Bild durch entsprechende Widerspruchsmöglichkeiten jederzeit gewährleistet sein. Es soll sichergestellt werden, dass nur die eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet werden können.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, 5 Stimmen der CDU-Fraktion, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION sowie den Stimmen von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Stimmenthaltung der übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion zugestimmt.