Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert Kindergärten bzw. -Tageseinrichtungen, Schulen und Einrichtungen des schulischen Ganztags, Pflegeheime, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und ähnliche Einrichtungen von den Reduzierungen der Heiztemperatur auszunehmen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Volt und AfD abgelehnt.

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Anmerkung:
Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken", AN/1537/2022, TOP 3.1.6 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern", AN/1525/2022 und TOP 3.1.8 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden!", AN/1536/2022 behandelt.