Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat unterstützt daher nachdrücklich OB Reker, sich gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass weitere Entlastungen von Land und Bund auf den Weg gebracht werden. (Vgl. OB Reker in ihrer Haushaltrede am 17.8.2022)

Der Rat teilt zudem die Auffassung der Stadtkämmerin Diemert: Die Hilfe müssen zielgerichtet insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen auf den Weg gebracht werden. (Vgl. Stadtkämmerin Diemert in ihrer Haushaltrede am 17.8.2022)

Der Rat erwartet daher, dass Bundesregierung/Bundestag schnellstmöglich folgende Maßnahmen beschließen:

·         Einen sozialen Klimabonus (Energiegeld)!
Mindestens erforderlich sind 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat.

·         Einen Gas- und Strompreisdeckel!
In vielen EU-Staaten sind die Energiepreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Wir brauchen einen Gas- und Strompreisdeckel für den durchschnittlichen Verbrauch. Die Kosten hierfür müssen auf dem Niveau von 2021 gedeckelt werden. Über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.

·         Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden!
Gasversorger, die durch den enormen Preisanstieg bei Gas in Konkursgefahr geraten, sollten durch Staathilfe unterstützt werden. Der Staat sollte diese Hilfe für eine dauerhafte Einflussnahme im Interesse von Energieverbraucher*innen und Umwelt nutzen.

·         Kommunen entlasten!
Die explodierenden Energiepreise treffen auch die Stadt Köln, etwa durch steigende Kosten der Unterkunft und durch steigende eigene Energiekosten. Bundes- und Landesregierung müssen daher dringend auch Entlastungen der Kommunen beschließen.

·         Übergewinnsteuer einführen!
Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer*innen. Das Handelsblatt berichtet, dass allein die 40 DAX-Konzerne auf einen Gewinn vor Steuern und Zinsen von 52,4 Mrd. Euro kamen, das waren gut 20 % mehr als im starken Vorjahr. Zu den großen Gewinnern gehören neben Eon vor allem RWE. Der Essener Konzern erfährt eine „ordentliche Sonderkonjunktur“ (FAZ).
Über die Abschöpfung der Extraprofite durch eine Übergewinnsteuer könnten staatliche Aufwendungen gegenfinanziert werden.

·         Gasumlage zurücknehmen!
Mit der Gasumlage wird sogar eine zusätzliche Belastung eingeführt. Sie ist in hohem Maße unsozial. Von ihr profitieren zudem sogar solche Unternehmen, die in der aktuellen Lage fette Gewinne machen.

Ein solches Programm trägt auch dazu bei, alle Versuche einer nationalistischen Vereinnahmung der Sozialproteste durch Rechtsaußen zu vereiteln.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke. und Die FRAKTION sowie von RM Gabrysch (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) abgelehnt.

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Anmerkung:

Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken", AN/1537/2022, ‚TOP 3.1.8 Antrag der AfD-Fraktion betreffend "Soziale und wirtschaftliche Katastrophe wegen drohender Energiearmut jetzt abwenden!", AN/1536/2022 und TOP 3.1.11 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Energiesparen", AN/1521/2022 behandelt.