Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin auf, sich angesichts der jüngsten Entwicklungen an den Strom- und Gasbörsen und im Hinblick auf die angespannte Energielage in Europa im kommenden Winter in einem offenen Brief an die Landes- und Bundesregierung für eine ideologiefreie Energiepolitik einzusetzen, um eine soziale Katastrophe für hunderttausende Kölner zu verhindern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Wirtschaft der Stadt vor einer Insolvenzwelle zu bewahren.

Hierzu gehört insbesondere der Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie und der Kohle als Energieträger in Deutschland.

Das bedeutet, dass die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland über den 31.12.2022 in Betrieb bleiben, die Wiederaufnahme der Stromproduktion in weiteren Kernkraftwerken eingeleitet wird und den Betrieb für bestehende Kohlekraftwerke auch die in der sogenannten Reserve ohne bürokratische Hindernisse ermöglicht wird.

Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln die Oberbürgermeisterin auf, sich für ein weiteres Entlastungsprogramm bei den Energiekosten für die Kölner Bürger und Wirtschaft aber auch für die Stadt Köln selbst einzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

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Anmerkung:
Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP 3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale Beratungsangebote kurzfristig stärken", AN/1537/2022, TOP 3.1.6 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern", AN/1525/2022 und TOP 3.1.11 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Energiesparen", AN/1521/2022 behandelt.