Der Rat der Stadt Köln fordert die Oberbürgermeisterin
auf, sich angesichts der jüngsten Entwicklungen an den Strom- und Gasbörsen und
im Hinblick auf die angespannte Energielage in Europa im kommenden Winter in
einem offenen Brief an die Landes- und Bundesregierung für eine ideologiefreie
Energiepolitik einzusetzen, um eine soziale Katastrophe für hunderttausende
Kölner zu verhindern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die
Wirtschaft der Stadt vor einer Insolvenzwelle zu bewahren.
Hierzu gehört insbesondere der Wiedereinstieg in die
friedliche Nutzung der Kernenergie und der Kohle als Energieträger in
Deutschland.
Das bedeutet, dass die verbliebenen drei
Kernkraftwerke in Deutschland über den 31.12.2022 in Betrieb bleiben, die
Wiederaufnahme der Stromproduktion in weiteren Kernkraftwerken eingeleitet wird
und den Betrieb für bestehende Kohlekraftwerke auch die in der sogenannten
Reserve ohne bürokratische Hindernisse ermöglicht wird.
Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Köln die
Oberbürgermeisterin auf, sich für ein weiteres Entlastungsprogramm bei den
Energiekosten für die Kölner Bürger und Wirtschaft aber auch für die Stadt Köln
selbst einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
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Anmerkung:
Der Antrag wurde gemeinsam mit TOP
3.1.4 Antrag der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen, CDU und Volt betreffend "Energiekostenspirale: Kommunale
Beratungsangebote kurzfristig stärken", AN/1537/2022, TOP 3.1.6
Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Menschen entlasten. Preise
deckeln. Übergewinne besteuern", AN/1525/2022 und TOP 3.1.11 Antrag der FDP-Fraktion betreffend
"Energiesparen", AN/1521/2022 behandelt.