Antrag: Bürgerhaushalt 2009

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2009 beauftragt. Die Verwaltung hat ein Konzept für ein geeignetes Verfahren zu entwickeln und dieses dem Finanzausschuss zeitnah zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Soweit der Rat der Stadt Köln einen Doppelhaushalt 2008/2009, welcher per DE beschlossen wurde, abschließend zustimmt, ist das dafür notwendige Haushaltsplanverfahren auf die Durchführung des Bürgerhaushaltes abzustimmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mit großer Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke.Köln sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Herr Dr. Müser (Kölner Bürger Bündnis) und Frau May bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten 2.1.8 und 2.1.9 behandelt (siehe auch die Seiten…..dieser Niederschrift).