Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung Abstellzonen für
Leihfahrzeuge wie z.B. E-Scooter , Fahrräder usw. einzurichten. Die Verwaltung
prüft, inwieweit alle außerhalb dieser Flächen abgestellten Fahrzeuge auf
Kosten des Verursachers zeitnah entfernt werden können und welche Sanktionen
bzw. Bußgelder verordnet werden können.
Darüber hinaus ist
zu prüfen, ob diese Zonen technisch so ausgestattet werden können, dass die
Ausleihzeit erst endet, wenn das Leihfahrzeug in der Zone abgestellt wird.
Abstellzonen im
Bezirk Mülheim könnten z.B. sein:
Parkplatz
unterhalb der Zoobrücke, Mülheimer Bahnhof (hinter U- Bahn Eingang), Wiener
Platz ( „ Taubenfutterplatz"), gegenüber Haltestelle Berliner Str.
, im Bereich Depot 1/2
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen